Betriebliche Altersversorgung (Eichel-Rente)


Im Kalenderjahr 2002 beschloss die damalige rot-grüne Bundesregierung, daß jedes Pflichtmitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung das Recht hat, Teile seines Gehaltes bis zu den jeweiligen Höchstgrenzen in Beiträge für die betriebliche Altersversorgung (bAV) steuer- und  sozialversicherungsfrei umzuwandeln. Ausgearbeitet wurde dieses Vorhaben vom damaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel. Im Gegensatz zum ehemaligen Bundesarbeitsminister Walter Riester und dem früheren Regierungsberater Bert Rürup konnte sich die so genannte Eichel-Rente umgangssprachlich nicht durchsetzen. Das lag auch daran, dass Hans Eichel aufgrund der hohen zu erwartenden Steuerausfälle nur halbherzig hinter seinem Vorhaben, der betrieblichen Altersvorsorge, stand. Das Alterseinkünftegesetz brachte zum 01.01.2005 weitere Änderungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung. Für alle seit diesem Stichtag abgeschlossenen Verträge gilt das Prinzip der so genannten nachgelagerten Besteuerung. Das bedeutet, die Rentenzahlungen unterliegen erst mit der Auszahlung dem persönlichen Einkommmensatz des Versorgesparers.

 

Zu den fünf Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung gehören:

 

  1. Direktzusage (Pensionszusage),
  2. Unterstützungskasse,
  3. Pensionskasse,
  4. Pensionsfonds und
  5. Direktversicherung.

 

Zum Kreis der Berechtigten einer betrieblichen Altersvorsorge gehören neben unbefristet angestellten Mitarbeitern auch Geschäftsführer, Teilzeitkräfte, Auszubildende und Angestellte mit einem befristeten Arbeitsvertrag. In Ausnahmefällen können sogar von einem Unternehmen beschäftigte Selbständige eine betriebliche Altersvorsorge erhalten.

 

Der Zuschuss der Arbeitgeber in die betriebliche Altersvorsorgung seiner Mitarbeiter ist eine freiwillige Leistung. Auch durch die neuen gesetzlichen Regelungen kann ein Arbeitgeber nicht gezwungen werden, sich finanziell an der betrieblichen Altersvorsorge seiner Angestellten und Arbeiter zu beteiligen. Es ist mittlerweile häufig anzutreffen, dass sich der Arbeitgeber zumindest in Höhe der eingesparten Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung an der Altersvorsorge seiner Mitarbeiter beteiligt. 

 

Der Arbeitnehmer hat einen Rechtsanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber, einen Teil seiner Vergütung für die Entgeltumwandlung zu verwenden. Hierfür muss der Arbeitnehmer bereit sein, Teile seines Lohnes oder Gehaltes in die vorweg aufgeführten Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung einzuzahlen. Jährlich können bis zu vier Prozent der jeweils aktuellen Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung (West) steuer- und sozialversicherungsfrei in die betriebliche Altersvorsorge eingezahlt werden. Das sind für das Kalenderjahr 2016 höchstens (74.400 x 4 %) = 2.976 €/Jahr. Seit dem 01. Januar 2005 können für jeden Vorsorgesparer zusätzlich 1.800 €/Jahr steuerfrei aber sozialversicherungspflichtig in die Durchführungswege Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds eingezahlt werden. 

 

Bei einer durch Entgeltumwandlung finanzierten betrieblichen Altersvorsorge können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf einen der fünf Durchführungswege verständigen. Den Rechtsanspruch auf Gehaltsumwandlung erfüllt das Unternehmen bereits, wenn es entweder eine Pensionskasse, eine Direktversicherung oder einen Pensionsfonds als Durchführungsweg anbietet. Bei der Auswahl hat der Arbeitgeber das letzte Wort. Verzichtet der Arbeitgeber darauf, seinen Mitarbeitern einen Durchführungsweg der betrieblichen Altersvorsorge anzubieten, kann der Arbeitnehmer den Abschluss einer Direktversicherung verlangen.

 

Das Alterseinkünftegesetz regelt zum 01. Januar 2005 die Portabilität (Übertragbarkeit) von erteilten Zusagen in den Durchführungswegen Pensionskasse, Direktversicherung und Pensionsfonds. Bei einem Arbeitsplatzwechsel kann das angesammelte Kapital, wenn es die jährliche Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung nicht übersteigt, ohne steuerrechtliche Nachteile auf ein vom neuen Arbeitgeber bestimmtes externes Versorgungssystem übertragen werden. Dieses übernimmt den Vorsorgebetrag und legt die Konditionen der neuen Zusage fest. Der Arbeitnehmer muss innerhalb eines Jahres nach seinem Ausscheiden dem früheren Arbeitgeber mitteilen, ob er zu einem anderen Träger der betrieblichen Altersversorgung wechseln möchte.

 

Obwohl Unternehmensinsolvenzen in Deutschland keine Seltenheit sind, ist die betriebliche Altersversorgung für den Arbeitnehmer verhältnismäßig sicher. Zunächst haftet der Arbeitgeber für die zugesagten Ansprüche auf eine betriebliche Altersvorsorge. Wird der Arbeitgeber zahlungsunfähig, springt der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) bei den Durchführungswegen Direktzusage, Unterstützungskasse oder Pensionsfonds ein. Der Pensionsfonds ist sogar doppelt abgesichert, denn er untersteht zusätzlich der Kontrolle durch die Bundesanstalt für Finanzdientleistungsaufsicht (BaFin), die auch die Geschäfte der Pensionskassen und Direktversicherungen der Lebensversicherer überwacht.

 

Die Vorteile der betrieblichen Altersversorgung liegen in der Stundung und/oder Befreiung der eingezahlten Vorsorgebeiträge des Versicherungenehmers in der Einkommensteuer und in der Sozialversicherung. Oftmals leistet der Arbeitgeber zusätzlich Zuschüsse in Höhe seines eingesparten Arbeitgeberbeitrages zur Sozialversicherung in die betriebliche Altersvorsorge. Mit der betrieblichen Altersvorsorge kann die Absicherung weiterer biometrischer Risiken, wie die Berufsunfähigkeit, Absicherung von Ehepartnern (Witwen- oder Witwerrente) und Kinder (Waisenrente) vorgenommen werden. 

 

Die betriebliche Altersvorsorge ist bei vielen Angestellten und Arbeitern eine interessante Möglichkeit, um die vorhandene Versorgungslücke in der Altersvorsorge zu verringern.

 

Rufen Sie uns an, sofern Fragen zur betrieblichen Altersvorsorge bestehen. Wir stehen Ihnen unter den nachfolgenden Telefonnummern

 

  •  Ralf Kirchhoff, Uslar       Telefonnummer: 05571 / 52 26 oder

  • Heinrich Runge, Erfurt    Telefonnummer: 0361 / 65 46 988

 

oder unter dem unten aufgeführtem Kontaktformular gerne für Fragen zur betrieblichen Altersvorsorge zur Verfügung.


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